§ 12 Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für öffentliche Stellen des
Bundes, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb
teilnehmen.
(2) Soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist, gelten die
§§ 12 bis 17, 19 und 20 auch für die öffentlichen Stellen der Länder, soweit
sie
1. Bundesrecht ausführen und nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen
am Wettbewerb teilnehmen oder
2. als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um
Verwaltungsangelegenheiten handelt.
(3) Für Landesbeauftragte für den Datenschutz gilt § 23 Abs. 4 entsprechend.
(4) Werden personenbezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige
dienst- oder arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse verarbeitet oder genutzt,
gelten anstelle der §§ 14 bis 17, 19 und 20 der § 28 Abs. 1 und 2 Nr. 1
sowie die §§ 33 bis 35.
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